Referenzplan als Grundlage für einen wissenschaftlich fundierten und mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehenden Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich (Ref-NEKP)
Bewertung der Parteipositionen im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl 2019 auf Basis des Ref-NEKP der Wissenschaft
Auf Basis des kürzlich am 9. September 2019 vorgestellten Ref-NEKP (siehe weblink oben) wurde das Projekt „Bewertung von Parteipositionen“ durchgeführt, das die folgende Frage beantworten hilft:
Wie sehr stehen Parteipositionen der sechs primären wahlwerbenden Parteien (FPÖ, GRÜNE, JETZT, NEOS, ÖVP, SPÖ) im Einklang mit den laut Ref-NEKP der Wissenschaft für den Pariser Klimazielweg in Österreich entscheidenden Rahmenmaßnahmen und Rahmenzielsetzungen sowie sektorspezifischen Maßnahmenbündeln?
Das Projekt wurde auf Initiative und unter der Leitung des Vertreters der Wissenschaft im Nationalen Klimaschutzkomitee (NKK) Gottfried Kirchengast (Uni Graz, ÖAW) gemeinsam mit Helga Kromp-Kolb (BOKU), Sigrid Stagl (WU) und Karl Steininger (Uni Graz) vom Ref-NEKP Steering Committee durchgeführt und fachlich von weiteren Kolleg_innen aus dem Klimaforschungsnetzwerk CCCA unterstützt.
Nun liegen die Bewertungsergebnisse vor. Sie stehen in Form eines konzisen Ergebnisdokuments zur Verfügung, das einführende Information, zwei Ergebnistabellen und weitere Informationen zu Inhalt, Vorgangsweise, Methode und mitwirkenden Personen enthält:
Ergebnistabellen direkt als Grafiken - Mindestzitat "Quelle: CCCA via ccca.ac.at/refnekp - Bewertung Parteipositionen, 2019":
- Ref-NEKP Bewertung Parteipositionen - Ergebnistabelle Rahmenbedingungen und Rahmenzielsetzungen (jpg 2.94 MB)
- Ref-NEKP Bewertung Parteipositionen - Ergebnistabelle Sektorspezifische Maßnahmenbündel (jpg 2.38 MB)
Überblicksinformationen zu dieser Bewertung, einschließlich von Aussagen der Mitglieder des Ref-NEKP Steering Committee, finden sich in dieser Presseaussendung des CCCA vom 25.9.2019:
Die Bewertung wurde sorgfältig auf Basis einer „Structured Expert Assessment“ Methode durchgeführt, bei der sich die Endbewertungen aus Median-Ergebnissen und gewichteten individuellen und unabhängigen Bewertungen der acht Mitglieder des ExpertInnenkonsortiums ergaben (für weitere Details siehe des Ergebnisdokument-pdf auf Seite 6). Sie ist vor allem als Hilfestellung für alle Interessierten gedacht, die eine möglichst objektive Orientierung schätzen, in welchem Ausmaß die Wahlprogramme der Parteien derzeit ernsthaft einen Pariser Klimazielweg Österreichs politisch unterstützen.
Die Ergebnisse wurden wegen der Vorankündigung ihrer Veröffentlichung per 25.9.2019 bei der Ref-NEKP Pressekonferenz am 9.9.2019 auch bereits zahlreich im Vorfeld nachgefragt – das CCCA lädt somit alle Interessierten ein, nun von den Informationen auf dieser Webseite Gebrauch zu machen.
Aussagen der Mitglieder des Ref-NEKP Steering Committee zu den Bewertungsergebnissen:
Klimaforscher Gottfried Kirchengast, der das Projekt koordiniert hat, erklärt: „Es ist wichtig zu beachten, dass die Ergebnisse trotz unseres Bemühens um Objektivität und Sorgfalt eine teilweise subjektive Gesamteinschätzung sind und daher aus wissenschaftlicher Sicht keinesfalls als Wahlempfehlungen aufzufassen sind. Sie sind vielmehr eine Bestandsaufnahme zu Parteipositionen zur Klimapolitik, die als solche ein stark differenziertes Bild zeigen, vor allem hinsichtlich der ernsthaften Ambition beim Klimaschutz. Wir wissen aber gleichzeitig, dass es in allen Parteien Menschen gibt, denen das Klimathema und wirksame politische Maßnahmen ein großes Anliegen sind.“
Die Klimaökomin Sigrid Stagl betont die steigende Klimakompetenz in einigen Parteien und das Ausmerzen von „blinden Flecken“: „Der Vergleich zeigt, dass es unter den österreichischen Parteien richtige Klimaschutzprofis gibt und einige ihre Programme zuletzt noch deutlich verbessert haben. Es liegen Vorschläge für ein ehrgeiziges und schlüssiges Konzept für zukunftsfähiges Wirtschaften ohne Fossilenergie am Tisch. Die Herausforderung wird sein im politischen Tun nicht auf die Unterschiede zu fokussieren, sondern gemeinsame Vorhaben zu ermöglichen und dringend notwendige Änderungen in ausreichendem Umfang und rasch anzugehen.“
Karl Steininger vom Wegener Center der Uni Graz hebt besonders das weitere Entwicklungspotenzial der Parteien für eine integrierte Umwelt- und Wirtschaftspolitik hervor und ermutigt: „Wir wollen in Österreich wohl alle für unsere Kinder einen lebenswerten Planeten erhalten – insofern ist das Ziel wohl unbestritten. Um dieses Ziel wirklich zu erreichen braucht es zuallererst ein Umdenken im Kopf und die ehrliche gemeinsame Suche, wie wir höhere Lebensqualität klimafreundlich erreichen können. Politik, Wissenschaft und die Menschen in unserem Land – der auf Basis einer aufrichtigen Bestandsaufnahme mögliche Dialog hat großes Potenzial, diese bessere Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen.“
Und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ergänzt: „Das Klimathema wird nicht verschwinden, es wird uns über Jahrzehnte weiterhin begleiten. Die Klimakrise erfordert politische Zusammenarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt – trotz der Unterschiede in den Wahlprogrammen. Es entspricht guter österreichischer Tradition über politische Parteien hinweg zu kooperieren. Dies ist jetzt wieder besonders gefordert.“
Weiters finden Sie hier die zwei Hintergrunddokumente mit den Erhebungsergebnissen zu den Parteipositionen: