Kleine Erfolge, viele offene Fragen
Ein Bericht von Sarah Siemers (BOKU)
Auf der COP26 in Glasgow haben sich die fast 200 teilnehmenden Länder 2021 darauf geeinigt, dass neue Emissionsreduktionsziele auf nationaler Ebene festgelegt werden. Zudem sollte die Erderhitzung auf weniger als 1,5 °C begrenzt werden. In der finalen Vereinbarung wurde der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, der Kohleausstieg sowie die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe erwähnt. Außerdem gab es Zusagen, dass die Finanzierung für Klimaanpassung auf 40 Milliarden Dollar verdoppelt und weitere Waldverluste gestoppt werden sollten. Russlands Krieg in der Ukraine, die weltweite Energie- und Lebensmittelkrise und die anhaltende COVID-19-Pandemie haben jedoch stark davon abgelenkt, tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen im notwendigen Ausmaß voranzutreiben.
Die Erwartungen an die diesjährige 27. UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich, Ägypten, waren dementsprechend sehr gedämpft. Auch in Hinblick darauf, dass einige NGOs diese boykottierten und ihre Teilnahme verweigerten. Einerseits mit dem Argument, dass in einem Land, in dem politische Meinungsfreiheit nicht gegeben ist und mehrere Klimaaktivist_innen bereits im Vorfeld verhaftet wurden, kein bedeutender Fortschritt in Bezug auf Klimaschutz erreicht werden kann. Anderseits weil sie die COP unter Ägyptens Präsidentschaft als Greenwashing-Veranstaltung wahrnahmen. So wurden beispielsweise Tagesausflüge mit dem Flugzeug nach Kairo oder Luxor auf der offiziellen COP Webseite des Gastlandes angeboten. Auch verzeichnete die COP 27 den bisher höchsten Anteil aus Vertreter_innen der Öl- und Gasindustrie.
Am geplanten Ende der Verhandlungen letzten Freitag, den 18. November, war immer noch keine Einigung in Sicht und lange war nicht klar, ob wirklich ein Abschlussdokument verabschiedet wird. Nach der letzten Plenarsitzung am Sonntagmorgen war das Resultat der Verhandlungen eher lasch. Beobachter_innen kritisieren vor allem die mangelnden Zugeständnisse für einen baldigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – die Vereinbarungen diesbezüglich gingen nicht über das Versprechen des Glasgow-Klimapakts hinaus. Als Energiequelle der Zukunft wurden neben erneuerbaren Energien auch andere „emissionsarme“ Energien genannt, was ein weiteres Schlupfloch für die Entwicklung neuer fossiler Brennstoffe bedeutet. Die Einreichung neuer und ambitionierteren national festgelegten Klimabeiträgen der Länder (NDCs) wurde ebenfalls um ein weiteres Jahr verschoben.
Es gab jedoch einen Erfolg für vor allem Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu verzeichnen. Nach 30 Jahren erzielten sie eine Einigung über einen neuen „Loss and Damage“-Fonds, der ihnen helfen soll, die Kosten der Auswirkungen der Klimakrise zu decken. Durch diesen politischen Gerechtigkeitsmechanismus übernehmen die Verursacher-Staaten nun zumindest teilweise die finanzielle Verantwortung für die von ihnen herbeigeführten Klimaschäden durch Emissionen. Praktisch sind aber noch viele Fragen offen. So ist noch unklar, wer wann etwas einzahlt und wer genau davon profitieren soll. Theoretisch ist es jedoch ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Auch wenn auf der COP27 kein bahnbrechendes Ergebnis gefeiert werden konnte, ist der Prozess der Klimarahmenkonvention wichtig, um die Aufmerksamkeit der Medien und politischen Entscheidungsträger auf Lücken zwischen den erforderlichen Maßnahmen und den bisher getätigten Zugeständnissen zu lenken. Zudem bietet die COP einen Mechanismus, der trotz politischer Divergenzen, ein gemeinsames Handeln zulässt. Und zwar nicht nur während der zwei Wochen des Zusammentreffens, sondern auch während des restlichen Jahres bevor die Staaten dann erneut zur Rechenschaft gezogen werden.
