Wenn die Regierung nicht einlenkt, sind Strafzahlungen so gut wie fix. Anlässlich der Regierungsklausur fordern Umweltorganisationen und Grüne ein Umdenken in der Klimapolitik.
Die Klimabilanz in Österreich ist durchwachsen. Als größtes Sorgenkind der heimischen Klimapolitik gilt seit Jahrzehnten der Verkehrssektor.Imago Images
Die politische Brisanz kann selbst der sperrige Titel "Treibhausgas-Szenarien für die langfristige Budgetprognose 2025" kaum verbergen: Österreich wird sein Klimaziel 2030 mit dem aktuellen politischen Kurs deutlich verfehlen. Das hat das Umweltbundesamt im Auftrag des Finanzministeriums in einer neuen Studie berechnet. Setzt die Politik nicht zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz, wird die Republik bis 2030 um bis zu 20 Megatonnen CO2 mehr hinausblasen, als erlaubt. Und das kann teuer werden.
Denn bis 2030 will die Europäische Union den Ausstoß der klimaschädlichen Gase im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent senken. Damit die Union das Ziel schaffen kann, hat sich jeder EU-Mitgliedstaat dazu verpflichtet, selbst seine Emissionen zu drosseln. Für Österreich lautet das Ziel: Bis 2030 sollen um 48 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre entweichen als noch im Jahr 2005 – dem Jahr mit dem bislang höchsten CO2-Ausstoß. Schafft Österreich das nicht, muss die Republik Emissionszertifikate von anderen Staaten zukaufen, mit denen sie ihr eigenes Versäumnis ausgleichen kann.
Die Berechnung des Umweltbundesamts ist deshalb für das Finanzministerium von großer Wichtigkeit: Denn wie hoch die sogenannten "Strafzahlungen" ausfallen können, hängt nicht nur davon ab, wie viele Emissionszertifikate es auf dem Markt zu kaufen gibt, sondern auch davon, wie stark Österreich das Ziel verfehlt. Es geht dabei um viel Geld. Eine Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gab und über die der STANDARD vergangenen Mai berichtete, bezifferte die Höhe der Strafzahlungen mit bis zu 5,9 Milliarden Euro.
Lesen Sie den Bericht von Benedikt Narodoslawsky auf: derstandard.at
