Die 27 EU-Umweltminister haben am frühen Dienstagabend weiter um Kompromisse für eine Einigung auf ein Klimaziel 2040 gerungen. Die öffentliche Sitzung am Nachmittag hatte infolge intensiver Verhandlungen trotz mehrstündiger Verspätung noch nicht begonnen. Der Ministerrat kann das Klimaziel mit qualifizierter Mehrheit beschließen, Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) knüpft seine Zustimmung an "passende Rahmenbedingungen".

Das diskutierte EU-Klimaziel 2040 sieht eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Totschnig bezeichnete das bei seinem Eintreffen in Brüssel als "sehr ambitioniert". Auf Journalistennachfrage bezüglich der Rahmenbedingungen nannte Totschnig unter anderem eine Verlängerung der Frist für Gratis-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels, Flexibilität beim Carbon Management oder auch einen "verpflichtenden Netto-Null-Pfad für alle Mitgliedsländer". Es gehe bei der Thematik nicht nur um das Klima, sondern auch um den Wirtschaftsstandort, die Erhaltung des Wohlstands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und um Ernährungssicherheit. "Es gibt Nachbesserungsbedarf", unterstrich Totschnig. Man müsse die Klimaneutralität mit Rahmenbedingungen erreichen, "die solide sind", so der Minister. In der öffentlichen Sitzung des Ministerrats am Vormittag verlangte Totschnig bezüglich der Verlängerung der Frist für Gratis-Zertifikate "ein klares Bekenntnis im Text".

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Sehen Sie dazu den Grazer Umweltökonom Karl Steininger des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz im ZIB2 Interview.