Ökonomen warnten vor Bremsmanöver, in Brüssel und Wien gingen Klimaschützer auf die Straße. Das Signal der Verschiebung könnte über Europas Grenzen hinweg wirken. 

Am Freitag kamen die EU-Botschafter in Brüssel zusammen, um eine scheinbar kleine Frage zu beantworten, die für die Klimapolitik der Europäischen Union große Folgen haben könnte: Sollen die Umweltminister der Mitgliedsstaaten über das EU-Ziel 2040 abstimmen oder die Staats- und Regierungschefs?

Im Mittelpunkt dieser Frage steht der Vorschlag der EU-Kommission: Bis 2040 sollen die Emissionen in der EU im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent fallen. Die Kommission stützt sich damit im Wesentlichen auf die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats der EU. Die Umweltminister hätten dieses Ziel nächste Woche – am 18. September – mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen können. Die Regierungschefs würden erst Ende Oktober zusammenkommen, vor allem bräuchte es für ihre Entscheidung aber Einstimmigkeit. Jedes Land könnte den Vorschlag der EU-Kommission also mit einem Veto zu Fall bringen.

Ungarn, Polen und die Slowakei gelten gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission als besonders skeptisch…

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