Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Klimaklage gegen Österreich "priority status" verliehen. Diese Entscheidung unterstreicht die Relevanz der Thematik und öffnet Türen für ein potenziell bahnbrechendes Urteil. Der Kläger und seine Unterstützer:innen, wie die Initiative CLAW und Fridays For Future Austria sind zuversichtlich und erfreut über die Bewegung in diesem Fall. Im Kontrast zu diesen Entwicklungen steht die Entscheidung des VfGH, welcher die Klimaklage der Kinder, erneut aus formellen Gründen, zurückgewiesen hat. Klimaklage gegen Österreich vor dem EGMR "Ich bin sehr überwältigt von der Wichtigkeit, die der EGMR diesem Verfahren eingeräumt hat. Es kommt selten vor, dass man vorrangig behandelt wird und der Gerichtshof dies in einer eigenen Pressemitteilung kommuniziert.", so die Klimaanwältin Michaela Krömer und Gründerin der Initiative CLAW.

Die Zuweisung des "hohe Priorität" Status für die Klimaklage gegen Österreich wurde heute morgen in einer Pressemitteilung verkündet. Diese Einstufung beschleunigt die Bearbeitung der Klage und unterstreicht die Dringlichkeit. Zusätzlich vertritt der EGMR die Ansicht, dass es sich bei dem Fall von Mex um einen von grundlegender Bedeutung handeln könnte. Eine solche Einstufung wird relativ selten vom EGMR vergeben und hebt die Gewichtung dieser bevorstehenden Entscheidung hervor. Als nächstes muss Österreichs Bundesregierung bis 20. September eine Stellungnahme abgeben und die Fragen des Gerichtshofs beantworten.

"Weltweit sehen wir, dass immer mehr Klimaklagen eingereicht und gewonnen werden. Seit dem Urteil zur Schweizer Klimaklage haben wir schwarz auf weiß, dass Klimaschutz unser einklagbares Menschenrecht ist. Wir erhoffen uns vom EGMR ein Urteil, dass die österreichische Bundesregierung im Versäumen von Klimaschutz zur Verantwortung ziehen wird.", sagt Laila Kriechbaum von Fridays For Future Austria…

Lesen Sie dazu die Presseaussendung.