Wie kann es sein, dass Regierungen den Klimaschutz noch immer zur Nebensache erklären? Ein paar Erklärungsversuche von Lukas Kapeller.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) rief im ORF-Sommergespräch vergangene Woche zu einer "gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung" auf, die nun notwendig sei. Da ging es um die Pensionsanpassungen, die Stocker gern bei plus zwei Prozent sähe. Auch bei der neuen Sozialhilfe will sich der Kanzler "eher an der Untergrenze" orientieren. Noch drastischer formulierte es kürzlich der deutsche Regierungschef Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf das Sozialsystem in seinem Land: "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, mit dem, was wir erwirtschaften in der Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten."

Wenn es ums Budget, um Staatsausgaben und Schulden geht, argumentieren gerade konservative Politiker gern mit der Verantwortung der heutigen für künftige Generationen. Geht es ums Klima, stehen dieselben Staatenlenker hingegen nicht nur auf der Bremse, sondern legen oft sogar den Rückwärtsgang ein. In Österreich wird seit kurzem zum Beispiel auch für Elektroautos eine motorbezogene Versicherungssteuer fällig – obwohl diese keinen Verbrennungsmotor haben. Und Deutschland will massenhaft neue Gaskraftwerke bauen.

Komplex, aber wichtig

Klar, Klimaschutz ist für die Politik ein kompliziertes Thema…

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