Der Vorstand des Klimaforschungsnetzwerks Climate Change Centre Austria (CCCA) nimmt die Möglichkeit zur Kommentierung des Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs; Presseförderungsgesetz, Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz u.a., Änderung wahr. Die Gesetzesinitiative zur Förderung eines qualitativ hochwertigen Journalismus, wie auch im Regierungsprogramm festgelegt, wird vom Vorstand des CCCA unterstützt. Der Entwurf bedarf aber unter § 4 (1) 1 „Allgemeine Fördervoraussetzungen“ mit dem Zusatz „Wissenschaft“ eine wichtige Ergänzung.

Wie im Regierungsprogramm unter Punkt 6 „Wissenschaft & Forschung“ festgehalten, soll die Wissenschaftskommunikation in Österreich gestärkt werden. Österreich hat hier besonderen Aufholbedarf, denn jüngsten Umfragen zufolge herrscht in der Bevölkerung eine höhere Skepsis gegenüber der Wissenschaft als in anderen europäischen Ländern. Gerade hier spielen Medien und Wissenschaftsjournalist_innen eine zentrale Rolle, denn wie auch schon im Regierungsprogramm formuliert, tragen Medien „zur Information und Aufklärung maßgeblich bei“. Das CCCA schließt sich folglich der Stellungnahme des Clubs der Wissenschaftsjournalist_innen zum Gesetzesvorhaben an und ersucht um entsprechende Ergänzung in § 4 Abs 1 Z 1: „Es muss seinem Inhalt nach vorwiegend der Information und Meinungsbildung über die Bereiche Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft sowie Sport dienen (Universalmedium) und darf jedenfalls kein bloß der Kunden- oder Mitgliederinformation gewidmetes oder als Publikationsmittel einer Interessenvertretung eingesetztes Medium sein;“

Verfasserin: Claudia Michl im Auftrag des Vorstands des CCCA

Presseaussendungen und Stellungnahmen des CCCA Vorstands, einzelner Vorstandsmitglieder oder Expert_innen spiegeln nicht notwendigerweise die Positionen der CCCA-Mitgliedsorganisationen wider.

Stellungnahme eingereicht über: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00233/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Link zur Stellungnahme, die man auch dort unterstützen kann: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_221893/ 

Download: Stellungnahme zum Entwurf des Mediengesetzes