Die Österreichische Klimaforschungscommunity nimmt die Möglichkeit zur Kommentierung des Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I wahr. Grundsätzlich wird die Einführung einer ökosozialen Steuer als ein wichtiges Instrument Klimaschutz unter Berücksichtigung sozialer Aspekte voranzutreiben begrüßt. Der vorliegende Entwurf liegt jedoch selbst bei optimistischen Annahmen über die Lenkungswirkung der Steuerreform in Bezug auf die Erreichung der klimapolitischen Verpflichtungen weit hinter den Anforderungen zurück.

Der “Klimabonus” würde bei besserer Ausgestaltung noch progressiver wirken und regionalpolitische Zielsetzungen stützen. Zudem könnte er aufgrund der Überkompensation der Steuerzahlungen und der damit verbundenen Rebound-Effekte eine klimapolitisch kontraproduktive Wirkung entfalten.

Lesen Sie in der Stellungnahme vom 06.12.2021 die Änderungsvorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit, der Treffsicherheit und der Sozialverträglichkeit.