Die Grünen haben zum Auftakt der parlamentarischen Herbstarbeit ihr Kernthema Klimaschutz priorisiert. In einer Sondersitzung des Nationalrats forderte Klubobfrau Leonore Gewessler am Montag „vollen Einsatz“ gegen die Klimakrise mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ihr Dringlicher Antrag dafür scheiterte am Nein aller anderen Fraktionen. Die ÖVP sagte, dass die Koalition auf „Klimaschutz mit Hausverstand“ setze, die FPÖ ortete Panikmache und sah Klimaanlagen als wichtigste Maßnahme.

Gewessler erinnerte in der Begründung ihres Dringlichen Antrags an die Rekordtemperaturen der vergangenen Monate: „Der Sommer war nimmer normal.“ Hunderte Hitzetote würden von der Statistik ausgewiesen, „Menschen, für die die extreme Hitze zu extrem war“.

Der Koalition warf sie Untätigkeit vor: „Die Politik der Bundesregierung besteht aus Hoffen auf den Herbst.“ Schließlich stiegen die Treibhausgasemissionen zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vergesse dabei, dass er auch für Klima- und Umweltschutz zuständig sei: „Lassen Sie ihm das nicht durchgehen!“, forderte die Grünen-Chefin SPÖ und NEOS auf.

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