Mit Dienstag wird Österreich seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr haben. Dieses soll regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss, und den betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft konkrete und verbindliche Ziele vorgeben. Allerdings lief das Gesetz 2020 aus – und seither gibt es keine große Bewegung bei der Schaffung eines Nachfolgegesetzes. Auch Monate nach dem Verhandlungsstart ist laut den Klimaschutzsprechern von ÖVP und Grünen keine Einigung in Sicht.
Derzeit gibt es in den Verhandlungen keine Bewegung – eine Übereinkunft sei unwahrscheinlich, bestätigten die Klimaschutzsprecher der Regierungsparteien am Montag im Ö1-Morgenjournal. Von der ÖVP komme sehr wenig, kritisierte der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. Aktuelle Krisen würden als Rechtfertigung dafür hergenommen, das Klimaschutzgesetz vor sich herzuschieben. Dabei sehe man derzeit, „dass wir Klimaschutz endlich so ernst nehmen müssen, wie es die Wissenschaft sagt“, so Hammer. Dass es keine Fortschritte gibt, bestätigte auch sein ÖVP-Gegenüber Johannes Schmuckenschlager: Das Klimaschutzgesetz sei „ein Grundgeräusch, aber nicht das Allerwesentlichste“ und auch „nicht die oberste Priorität“. Man wolle die Rahmenbedingungen mit anderen Gesetzen schaffen, etwa dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen und einer rascheren Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)...
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