Dem STANDARD liegt der Entwurf des Klimagesetzes vor. Die Vorgaben für die einzelnen Sektoren bleiben rechtlich unverbindlich. Hitzige Debatten sind vorprogrammiert. 

Als Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) Mitte Juli erklärte, ein Entwurf des Klimagesetzes liege vor, klang es wie ein Erfolg. Stolz verkündete er, das künftige Gesetz umfasse nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die großen Themen Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Aber was bringt es dem Klimaschutz? Dem STANDARD liegt Totschnigs Entwurf vom 27. Juni vor. Das Vorhaben selbst hat eine lange Vorgeschichte. 

Das alte Klimaschutzgesetz zeichnete Österreichs klimapolitischen Pfad bis zum Klimaziel 2020 vor, danach verlor es seine Wirksamkeit. Fünf Jahre lang rangen die Grünen mit der ÖVP um eine Nachfolgeregelung. 2021 wurde ein Entwurf aus dem damals grün geführten Klimaschutzministerium an Medien geleakt. Gegen diesen liefen Wirtschaftskammer und Volkspartei Sturm. Bis zum Ende der Koalition gelang Türkis-Grün kein Kompromiss…

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