Nach langem Gezerre einigt sich die Regierung auf ein Hilfspaket für die Bauern – und ein Klimagesetz. Industrievertreter in der ÖVP befürchten Schäden für den Wirtschaftsstandort. Klimafachleute kontern.

Mehr als fünf Jahre stand Österreich ohne gültiges Klimagesetz da. Freitag um 16 Uhr konnte die Regierung nicht nur in Sachen Hilfspaket für die Bauern, sondern auch beim lange diskutierten Klimaschutzgesetz endlich eine Einigung verkünden. Kernpunkt: die Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 – und nicht erst 2050, wie Vertreter von Wirtschaft und Industrie in den vergangenen Tagen vehement gefordert hatten.

Das Klimagesetz ist ein sogenanntes Governance-Gesetz, das heißt, es legt den rechtlichen Rahmen fest und wer wofür zuständig ist. Das viel wichtigere Dokument, den Klimafahrplan, gibt es noch gar nicht. Darin sollen bis Ende 2027 die konkreten Maßnahmen in den jeweiligen Sektoren, etwa Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, erarbeitet werden, mit denen die Klimaziele erreicht werden sollen.

Ein "Mammutprojekt", weil jede gesetzliche Maßnahme detailliert beschrieben werden muss. Dafür wird ein "Klimakabinett", eine Steuerungsgruppe aus fünf Ministerien und dem Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz gebildet. Ein neu zu schaffender wissenschaftlicher Beirat mit Experten aus Natur-, Sozial-, Wirtschaftswissenschaften und Technik und Fachleuten aus dem Umweltbundesamt sollen Vorschläge für den Klimafahrplan vorbereiten.

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