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COP 25-Resumee

©Reinhard Mechler

COP25, die 25. Vertragsstaatenkonferenz zur UN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Madrid, konnte im Jahr 1 nach Fridays For Future nicht im nötigen Ausmaß Ergebnisse erzielen. 2 Wochen intensivster Verhandlungen bei dem von Spanien und Chile gemeinsam in Madrid ausgerichtetem Gipfel führten lediglich zu Minimalkompromissen. Regeln für den weltweiten CO2-Handel (Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens) konnten nicht beschlossen werden. In den Verhandlungen bestand die Gefahr einer Vereinbarung, welches einigen Länder erlaubt hätte, Emissionszertifikate aus Vermeidungsaktivitäten doppelt oder aus der früheren Kyoto-Bemessungsperiode anrechnen zu lassen, was die Erreichung des 1.5 oC Ziel massiv unterminieren würde. Letztendlich siegte die Einsicht, dass kein Ergebnis das bessere Ergebnis sei und die Verhandlungen im nächsten Jahr weitergeführt werden sollten.

Als zweites großes Thema wurde die finanzielle Unterstützung besonders betroffener Länder und Gemeinden diskutiert, insbesondere für Klimafolgen, die trotz Anpassung eintreten. Auch hier konnte bezüglich neuer Finanzierungsmechanismen kein Konsens gefunden werden; lediglich die Option des Zugangs zu dem Green Climate Fund (GCF) wurde vage vereinbart, was jedoch nun der Konkretisierung und verstärkten Auffüllung dieses Klimafonds bedarf.

Auch bei der Stärkung der kollektiven Klimaambition in Richtung des 1.5 oC Ziels, dem Herzstück des völkerrechtlich verbindlichen, aber auf Freiwilligkeit beruhenden Pariser Abkommens, gelang auch aufgrund politischen Verwerfungen kein wirklicher Durchbruch, wie von vielen Verhandlern erhofft und besonders von der Zivilgesellschaft vehement eingefordert. Die chilenische Konferenzpräsidentschaft sah sich aufgrund interner Unruhen außerstande wie geplant striktere Klimaschutzziele vorzustellen. Einige ‚klimawandel-skeptische‘ Staaten, wie die USA, Saudi-Arabien und Brasilien versuchten generell das Abkommen auszuhöhlen und Konsens zu verhindern.

Ein Lichtblick:  Der von der neuen EU Kommission vorgestellte Green Deal zur Erreichung von ‚Nettonull‘-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 wurde positiv aufgenommen. Als Zwischenschritt wurde das EU-weite Reduktionsziel bis 2030 von 40 % auf 50 % erhöht. Es gilt nun den über alle Politikbereiche hinwegreichenden Klimaplan zu konkretisieren und es ist die Aufgabe aller EU Mitgliedsstaaten ihn relevant zu gestalten. Auch Österreich wäre gefordert, seinen Vereinbarungen nachzukommen und sicherzustellen, dass der der EU-Kommission vorgelegte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) robust wenigstens die notwendige  Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 % bis 2030 erbringt (auf Basis von 2005 gerechnet). Der von der Regierung am 18.12.2020 verabschiedete NEKP erhebt derzeit noch nicht den Anspruch, diesen Anforderungen zu entsprechen. Die Umsetzung des Green Deals wird jedenfalls nochmals eine beträchtliche Steigerung der Ambition erfordern. 

Trotz starker und engagierter Präsenz und Aktionen der Zivilgesellschaft (mit guter österreichischer Beteiligung) waren die Madrider Verhandlungen insgesamt ein ungenügender Start ins Jahr 2020, dem Beginn der Umsetzung des Pariser Abkommens. Es gilt nun, die Klimaambition zu Klimaschutz und Anpassung zu erhöhen, um der Klimakrise adäquat zu begegnen. Wie im Madrider Schlusscommuniqué dargelegt, kommt der Wissenschaft insbesondere die wichtige Rolle zu, evidenzbasierte Unterstützung bei der Evaluierung der geplanten und umgesetzten Maßnahmen im Rahmen einer klimagerechten Transformation zu generieren. In diesem Sinne bietet das CCCA österreichischen EntscheidungsträgerInnen weiterhin gerne seine Unterstützung an.