Um den globalen Klimawandel zu bremsen, seine Auswirkungen abzumildern und eine nachhaltige Zukunft für junge und zukünftige Generationen zu gestalten, sind internationale Koordination sowie umfassende nationale Umsetzungspläne für Klimamaßnahmen unerlässlich. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) nach Einbindung der relevanten anderen österreichischen Bundesministerien Ende Juni 2023 den Entwurf eines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) für Österreich (Periode 2021-2030) vorgelegt. Dieser Entwurf stand im Sommer 2023 zur Kommentierung offen, um eine breite Beteiligung von öffentlichen und privaten Institutionen und Personen sicherzustellen. Wir begrüßen diesen partizipativen Ansatz, der zu einer wirksamen und breit akzeptierten Klimapolitik beitragen kann.
Im Rahmen des Projekts „Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP) für Österreich - Wissenschaftliche Bewertung der in der Konsultation 2023 vorgeschlagenen Maßnahmen“ befasst sich ein vom Climate Change Centre Austria (CCCA) koordiniertes Team aus der breiten wissenschaftlichen Gemeinschaft mit der Bewertung der Maßnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum NEKP vorgeschlagen wurden.
Ziel des Projektes war die Abschätzung und Einordnung des Potenzials zusätzlicher Maßnahmen zur Treibhausgasminderung, bezogen auf das Jahr 2030, die im Entwurf des NEKP – quantitativ abgebildet in den Szenarien With Existing Measures (WEM) und insbesondere With Additional Measures (WAM) des Umweltbundesamtes (UBA) – noch nicht enthalten sind.
Während die Bewertung des NEKP selbst kein Ziel darstellte, wird dennoch an einigen Stellen kurz auf den NEKP selbst Bezug genommen - z. B., dass die darin enthaltenen quantitativen Schätzungen für bestimmte Bereiche als optimistisch anzusehen sind, oder dass die Bedeutung bestimmter indirekter Maßnahmen noch nicht ausreichend gewürdigt wird – dies aber jeweils nur, um zu begründen warum, einer in den Stellungnahmen vorgeschlagenen Maßnahme eine höhere Bedeutung beigemessen wird.
Die gesammelten Maßnahmen aus den eingereichten Stellungnahmen wurden thematisch den folgenden Bereichen zugeordnet: (i) Verkehr, Raumplanung und Stadtentwicklung, (ii) Energie, Industrie und Infrastruktur, (iii) Gebäude, (iv) Land- und Forstwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Bioökonomie und (v) Abfall und Kreislaufwirtschaft, sowie den Querschnittsbereichen (vi) Biodiversität, (vii) Governance und Recht, (viii) Gesundheit, (ix) Anpassung, (x) Forschung & Bildung sowie (xi) Wettbewerbsfähigkeit & Innovation.
Aus der Perspektive der Querschnittsbereiche wurden nicht nur die jeweils diesen direkt zugeordneten Maßnahmen bewertet, sondern haben diese auch zu den als prioritär bewerteten Maßnahmen der anderen Bereiche Stellung genommen, um ihre jeweilige Perspektive zu ergänzen. So traten intensive Wechselwirkungen in den Bewertungen auf, z. B. zwischen Landwirtschaft/Landnutzung und Biodiversität.
Die im Bericht gewählte Reihenfolge und Länge der einzelnen Bereichskapitel sagt nichts über die Relevanz der Themenbereiche aus.
Es wurden 100 Stellungnahmen, die zum NEKP-Entwurf eingereicht wurden, evaluiert. Nach einreichenden Stellen aufgeschlüsselt, kamen 15 Stellungnahmen von Privatpersonen, 22 von NGOs, 10 von Gebietskörperschaften, 27 von Interessensvertretungen, 15 von Unternehmen, 4 aus wissenschaftlichen Einrichtungen und 7 aus der Kategorie Andere. Insgesamt wurden aus den Stellungnahmen 1408 Maßnahmenvorschläge erfasst, wobei Doppelnennungen und ähnliche Maßnahmenvorschläge enthalten sind. 355 Maßnahmen wurden dem Bereich Verkehr, Raumplanung und Stadtentwicklung, 337 Energie, Industrie und Infrastruktur, 151 Gebäude, 93 Land- und Forstwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Bioökonomie und 35 Abfall & Kreislaufwirtschaft zugeordnet. In den Querschnittsbereichen hatten Gesundheit 15 eigene Maßnahmen, Forschung & Bildung 73, Wettbewerbsfähigkeit & Innovation 42 und Governance & Recht 366. Anpassung und Biodiversität wurden keine eigenen Maßnahmen zugeordnet, eine große Anzahl von Kommentaren aus dem Bereich Biodiversität findet sich bei Maßnahmen in den Hauptbereichen Land und Energie, weil es hier große Überschneidungen gibt. Da manche Maßnahmen in mehr als einem Bereich oder Cluster eingebunden wurden, ist die Summe der Maßnahmen aus den Bereichen größer als die Anzahl der eingegangenen Maßnahmen.
